Handel und Patente EU verschärft Vorgehen gegen China bei der WTO

Die EU wirft China einmal mehr unzulässige Handelspraktiken vor. Nun sollen sich Schiedsgerichte der WTO um zwei für Europa besonders ärgerliche Fälle kümmern – darunter der Umgang mit Hightech-Patenten.

Die EU hat am Mittwoch bei der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) das Einsetzen von WTO-Panels zur Regelung von zwei Handelsstreitigkeiten mit China beantragt. Hintergrund sind zum einen die Versuche Chinas, europäische Inhaber von Hightech-Patenten daran zu hindern, bei Gerichten in der EU ihre Rechte wirksam zu schützen und durchzusetzen. Zum anderen geht es um Handelsbeschränkungen, die Peking nach einem diplomatischen Streit rund um die Eröffnung einer taiwanischen Landesvertretung gegen das EU-Land Litauen im Dezember 2021 erlassen hatte. Diese richten sich gegen Ausfuhren aus Litauen und gegen Ausfuhren von Gütern mit litauischen Bestandteilen aus der EU.

Der Schaden, der für europäische Unternehmen aufgrund der von China verhängten Maßnahmen entsteht, ist in beiden Fällen enorm. Die diskriminierenden chinesischen Maßnahmen gegenüber Litauen beeinträchtigen ferner den Handel und die Lieferketten innerhalb der EU und wirken sich – unter anderem durch erzwungene Marktanpassungen – negativ auf das Funktionieren des EU-Binnenmarkts aus. Die Aufhebung dieser Maßnahmen liegt sowohl im wirtschaftlichen als auch im strategischen Interesse der EU, teilt die EU-Kommission mit.